Wie kam es trotz guter Argumente gegen Studiengebühren zu ihrer Einführung?

… Abschließend soll noch der Frage nachgegangen werden, wie es kommt, dass die nach wie vor richtigen Argumente gegen Studiengebühren von pseudoökonomischen Begründungen verdrängt wurden. Wie wurde in der politischen Betrachtung aus einem öffentlichen Gut ein privates Investment?

Oberflächlich und unpolitisch betrachtet, sehen viel ihrer Befürworter die Gebühr als einen letzten Strohalm angesichts der Finanznot der öffentlichen Haushalte.

Schaut man aber genauer hin, so lässt sich beobachten, dass wie auch in anderen Politikfeldern auch in der Bildungspolitik die Kategorien der Betriebswirtschaftslehre in die politische Sprache und das Denken vorgedrungen ist. Auch hier wird das Denken mehr und mehr von den McKinsey, den Bergers und auf dem Feld der Hochschulpolitik vor allem dem Betriebswirt und Leiter des Bertelsmann Centrums für Hochschulentwicklung, Detlef Müller-Böling geprägt.

Nichts gegen die ehrenwerte Zunft der Betriebswirte, aber alle Ökonomen, die nicht nur die einzelbetriebliche Effizienz und Rentabilität oder den individuellen „return on investment“ im Blick haben und ihren Horizont auf die gesamte Volkswirtschaft erweitern, sagen uni sono und beweisen auch noch heute, dass eine qualifizierte wissenschaftliche Ausbildung keineswegs nur im Einzelinteresse, sondern eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass unsere Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern kann.

Hinter der vorherrschend gewordenen individualistischen Betrachtungsweise stehen natürlich mächtige Träger von Einzelinteressen, angefangen von en Arbeitgeberverbänden und deren wissenschaftlichem Sprachrohr, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft bis hin zu den millionenteuren Kampagnen der „Initiative Neue Marktwirtschaft“ oder dem sog. „Bürgerkonvent“.

Einer der wichtigsten Think-Tanks für den Paradigmenwechsel im Feld der Hochschulpolitik ist die Bertelsmann-Stiftung mit seinem Centrum für Hochschulentwicklung. Sein Leiter, Detlef Müller-Böling saß schon am „Runden Tisch“ des Kohlschen Wissenschaftsminister Rüttgers, er war einer der einflussreichsten Ratgeber für die bildungspolitischen Reden des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog unter dessen Schirmherrschaft das CHE einige nationale Bildungskongresse veranstaltet hat. Das CHE hat seit einigen Jahren die Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) unter seine Fittiche genommen und man veröffentlicht etwa zur Frage der Studiengebühren sogar unter gemeinsamem Kopfbogen. Das CHE berät eine Vielzahl von Landesregierungen und hat sogar einen eigenen Studentenverband mit dem schönen Namen „sCHEme“. Und natürlich war der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft immer ein wichtiger Resonanzboden.

Niemand kann und sollte etwas dagegen haben, wenn die Wirtschaft Denkfabriken finanziert. Bedenklich wird es dann, wenn der größte und weltweit verflochtenste Medienmulti eine vorgeblich unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, wie das CHE als Instrument und als demokratisch nicht legitimierte Macht- und Beratungszentrale zur Steuerung der Hochschulreform benutzt.

Ursprünglich schein der Bertelsmann-Konzern wohl auf die Strategie gesetzt zu haben, das öffentliche Hochschulwesen durch private Hochschulen aufzurollen. Reinhard Mohn der Bertelsmann-Patriarch war anfangs Promoter und Hauptgeldgeber der ersten deutschen privaten Universität in Witten-Herdecke. Obwohl im Kuratorium dieser Hochschule sehr viele sitzen, die in der Großwirtschaft Rang und Namen haben, kam es eigentlich nie zu einer auskömmlichen Finanzierung. Schließlich musste sogar das Land NRW die permanenten Finanzierungslücken schließen. Jedenfalls zu einer ursprünglich erhofften Elite-Uni ist Witten-Herdecke nicht gerade geworden. Auch die anderen privaten Uni-Gründungen scheinen nicht so richtig in Schwung zu kommen. Es gibt zwar inzwischen 62 davon, sie können aber nur von 33.000, also gerade mal 1,7% aller Studierenden besucht werden. Und von der Hamburger Bucerius Law School hört man, dass die jungen Juristen trotz eminenter Studiengebühren für ihr Staatsexamen trotzdem noch zu den Repetitoren rennen müssen.

Der „Markt“ für die privaten Hochschulen scheint nicht allzu groß zu sein und das finanzielle Engagement der Wirtschaft hält sich in Grenzen. Warum sollte dafür auch viel Geld investiert werden, wenn man, trotz allen Klagens, offenbar ausreichend gut qualifizierte Akademiker von den öffentlichen Hochschulen bekommt?

Reinhard Mohn hat jedenfalls die Konsequenz gezogen, dass er sich aus der Finanzierung von Witten-Herdecke ganz zurückzieht. Man geht wohl nicht zu weit mit der Vermutung, dass es für die Bertelsmann-Stiftung effektiver erscheint, statt private Hochschulen zu sponsern, die öffentlich finanzierten Hochschulen nach den Prinzipien privater Universitäten, nämlich nach marktgesetzlicher Sachgerechtigkeit umzukrempeln. Diese Aufgabe erfüllt jedenfalls das CHE mit großem Erfolg.

Seit Mitte der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist die Einführung von Studiengebühren eine seiner vordringlichsten „Arbeitsfelder“. Dass es dabei keineswegs um Wissenschaft sondern um politische Meinungsbeeinflussung geht, lässt sich durch die manipulative Verwendung vieler Studien belegen. Die Gebührenstudie über Bayreuth von Frank Ziegele wurde schon erwähnt. Ganz direkt kommt die politische Zielsetzung bei den Umfragen zu den Studiengebühren zum Ausdruck, wo angeblich inzwischen eine Mehrheit der Bevölkerung, ja sogar die Mehrheit der Studierenden sich für die Gebühr aussprechen soll.

Die jüngste Umfrage vom 11. Dezember 2003 wurde z.B. unter der Überschrift veröffentlicht: „Studierende mehrheitlich für Studiengebühren“. Abgefragt wurde aber nur die Akzeptanz verschiedener Gebührenmodell. Die Grundfrage, ob Studierend für oder gegen Studiengebühren sind wurde aber gar nicht erst gestellt. Das darf man mit Fug und Recht bewusste Irreführung der Öffentlichkeit unter wissenschaftlichem Mantel nennen[8].

Man würde dem CHE zu viel der Ehre antun, wenn man den Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik allein seinem Einfluss zuschreiben würde.

Auch die Forderung nach Studiengebühren und ihre ökonomischen Begründungsversuche speisen sich aus der vorherrschend gewordenen politischen Annahme, dass „der Markt alles besser kann“ als der Staat oder gesellschaftliche Institutionen.

Diese Doktrin setzt sich auf immer mehr Politikfeldern durch und die Taktik ist überall die gleiche: Der öffentliche Sektor wird als ineffektiv, als unflexibel, als reformunfähig sprichwörtlich mies gemacht und verteufelt, alles Private dagegen wird idealisiert.

Die „invisible hand“ wird geradezu auf die Stufe des Gottesgnadentums erhoben und wer das anzweifelt gilt als Ketzer oder bestenfalls als Traditionalist oder Modernisierungsverweigerer.

Aus der Kernbotschaft „Mehr Markt und weniger Staat“ leiten sich auch alle anderen Maximen des zeitgeistigen politischen Handelns etwa nach Entstaatlichung, nach Senkung der Steuern und damit der Staatsquote, nach Deregulierung und Privatisierung oder eben auch nach mehr Eigenverantwortung. So wird eben auch die wissenschaftliche Ausbildung zum privaten Investment und die Gebühr als marktgerechtes preisorientiertes Steuerungsmittel der Wissenschaft und der Hochschulen.

Die Kampfparole der Reaganomics „Starve the Beast!“ hat den Sozialstaat inzwischen überrollt und hat nun auch den Kulturstaat und damit auch die Bildung und die wissenschaftliche Ausbildung erreicht.

Studiengebühren sind dabei nur eines, aber ein wichtiges Element einer fortschreitenden Ökonomisierung der Strukturen und der Inhalte der Wissenschaft zum Schaden der Volkswirtschaft und zum Schaden der demokratischen Kultur.